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Bedingungen der Anlagevermittlung über die Transaktionsplattform der Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG

Präambel

Die Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG (FDB) betreibt eine Transaktionsplattform, auf der Anleger Anteile an alternativen Investmentfonds (AIF) im Sinne von § 1 Abs. 3 KAGB zeichnen können. Hierbei gelten die nachfolgenden Bedingungen:

 §1 Vertragsgegenstand, Leistungen der FDB AG

  1. Die FDB vermittelt dem Anleger über die Transaktionsplattform dort näher beschriebene Anteile an AIF. Der Anleger trifft eine selbstständige und eigenverantwortliche Anlageentscheidung. Eine Anlageberatung durch die FDB findet nicht statt. Die FDB übernimmt keine Verantwortung dafür, dass der gezeichnete AIF unter Berücksichtigung der Kenntnisse und Erfahrungen des Anlegers sowie seiner Anlageziele und finanziellen Verhältnisse für ihn geeignet ist. Es wird daher empfohlen, den Rat eines sachkundigen Beraters gesondert einzuholen.2.
  2. Der Anleger durchläuft auf der Transaktionsplattform einen Prozess, in dem ihm sämtliche von der jeweiligen Kapitalverwaltungsgesellschaft („KVG“) herausgegebenen Informationen zu einem AIF zur Verfügung gestellt werden. Am Ende des Prozesses kann der Anleger ein Angebot zur Zeichnung des AIF gegenüber der KVG abgeben. Ein Vertrag über den Erwerb des AIF und die Beteiligung des Anlegers kommt erst dann zustande, wenn das Angebot des Anlegers von der KVG angenommen wird. Näheres hierzu regelt die Beitrittsvereinbarung, die dem Anleger im Rahmen der Zeichnung über die Transaktionsplattform zur Verfügung gestellt wird.
  3. Die FDB übernimmt für die Vollständigkeit und Richtigkeit der dem Anleger überlassenen Informationsunterlagen keine Verantwortung. Der Anleger wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die FDB keine Plausibilitätsprüfung der Anlage (auch nicht anhand der Informationsunterlagen) durchgeführt hat.

§2 Hinweise

  1. Der Anleger wird darauf hingewiesen, dass die FDB für die von ihr vermittelten Zeichnungen der auf der Transaktionsplattform angebotenen AIF eine Provision erhält, die ihr von dem Emittenten des auf der Transaktionsplattform angebotenen AIF nach Abschluss eines wirksamen Vertrages Vertrag über den Erwerb des AIF gezahlt wird. Nähere Informationen hierzu wird er im Rahmen des jeweiligen Zeichnungsprozesses erhalten.
  2. Die FDB weist explizit darauf hin, dass mit der Zeichnung des AIF Verlustrisiken –bis hin zum Totalverlust – verbunden sind.
  3. Die FDB ist als Anlagevermittler aufsichtsrechtlich verpflichtet, hinsichtlich des konkret angebotenen AIF eine Angemessenheitsprüfung durchzuführen. Hierzu sind Angaben des Anlegers in Bezug auf seine Kenntnisse und Erfahrungen mit den hier angebotenen Produkten einzuholen. Die Angemessenheitsprüfung enthält keine Aussage, ob der AIF unter Berücksichtigung der Anlageziele des Anlegers und seinen finanziellen Verhältnissen für ihn geeignet ist.

 §3 Vertragsschluss

  1. Grundlage der Vermittlungstätigkeit der FDB sind diese Bedingungen der Anlagevermittlung, die zwischen der FDB und dem Anleger (Auftraggeber) vereinbart werden. Dabei werden sämtliche Unterschriften des Anlegers, einschließlich der Bestätigung des Erhalts näher bezeichneter Unterlagen, bei der Registrierung durch das Anklicken einer entsprechenden Bestätigung auf der Transaktionsplattform der FDB oder durch Zurücksendung einer Bestätigungs-E-Mail/-Nachricht ersetzt.

 §4 Widerruf

  1. Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) steht unter bestimmten Voraussetzungen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Für diese Fälle sieht das Gesetz die in der Anlage 1 wiedergegebene Widerrufsbelehrung vor.

§5 Gesetzliche Informationen

  1. Nach § 312d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks, bei Fernabsatzverträgen in einer dem benutzten Fernkommunikationsmittel angepassten Weise, bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen. Diese sind in Anlage 2 ebenso aufgeführt wie die Informationen nach § 31 Abs. 3 WpHG über die FDB und ihre Dienstleistungen.

 

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Anlage 1

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG
Kleine Johannisstraße 4
20457 Hamburg
Fax: 040 – 480 920 – 99
E-Mail: info@Zweitmarkt.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Anlage 2

Informationen über das Finanzinstitut und seine Dienstleistungen

Gemäß insbesondere den Vorgaben aus Art. 47 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 und § 83 Absatz 5 WpHG sowie Artikel 246b EGBGB erteilen wir Ihnen hiermit folgende Informationen über uns und unsere Wertpapierdienstleistungen.

 

  1. Vertrags- und Geschäftskontakte des Kunden (Auftraggebers)

Der Vertragspartner des Kunden aus dem Makler- und Geschäftsbesorgungsvertrag ist die: Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG (nachfolgend auch „FDB“), vertreten durch die Vorstände Alex Gadeberg und Sven Marxsen.

Vorsitzender des Aufsichtsrats: Dr. Friedhelm Steinberg
Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HRB 83767

Anschrift des Unternehmens und Vorstandes:
Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG
Kleine Johannisstraße 4, 20457 Hamburg
Telefon: 040 – 480 920 – 0
Fax: 040 – 480 920 – 99
E-Mail: info@Zweitmarkt.de

Der Kunde hat im Hinblick auf den Makler- und Geschäftsbesorgungsvertrag mit keiner anderen gewerblich tätigen Person als der FDB geschäftlich zu tun.

 

  1. Hauptgeschäftstätigkeit

Die Hauptgeschäftstätigkeit der FDB besteht in der Vermittlung von Kauf- und Übertragungsverträgen bezüglich unmittelbar oder mittelbar – über einen Treuhänder – gehaltener Beteiligungen an geschlossenen alternativen Investmentfonds (geschlossene AIF).

 

  1. Kommunikationsmittel und Kommunikationssprache

Die maßgebliche Sprache für Kommunikation, Dokumente oder andere Informationen ist Deutsch. Als Kommunikationsmittel stehen den Kunden neben dem persönlichen Kontakt zudem Brief, Telefon, Fax sowie E-Mail zur Verfügung.

 

  1. Kundenkategorie

Bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen behandelt die FDB grundsätzlich alle Auftraggeber als Privatkunden im Sinne des § 31a WpHG, es sei denn, mit dem Auftraggeber wurde etwas gesondert hierzu vereinbart.

 

  1. Informationen über Finanzinstrumente – Risikohinweise

Bei den zu vermittelnden geschlossenen AIF handelt es sich um unmittelbar oder mittelbar – über einen Treuhänder – gehaltene Anteile an Publikumskommanditgesellschaften. Dabei können wesentliche Risiken auftreten, die in anlegerspezifische, allgemein wirtschaftliche Risiken und den speziellen, von der Art des Investmentvermögens abhängigen Risiken unterschieden werden können. Die konkreten Risiken und ihre Eintrittswahrscheinlichkeiten hängen maßgeblich von der spezifischen Konstruktion des Investmentvermögens, dem jeweiligen Fondsobjekt und den individuellen Rahmenbedingungen des jeweiligen als Beteiligung angebotenen geschlossenen AIF ab. Hierbei ist zu beachten, dass sich auch mehrere Risiken kumulieren und gegenseitig verstärken können, was zu besonders starken Veränderungen des Wertes des AIF führen kann.

Wegen genereller Informationen der mit dem Erwerb verbundenen Risiken wird auf die kostenlos zur Verfügung gestellten „bsi-Basisinformationen zu geschlossenen Investmentvermögen“ verwiesen.

Einzelheiten zu den speziellen Risiken der angebotenen Beteiligung sind zudem dem jeweiligen Verkaufsprospekt zu entnehmen.

 

  1. Informationen über den Umgang mit Interessenkonflikten

Interessenkonflikte lassen sich bei Finanzdienstleistungsunternehmen, die wie die FDB für Anbieter und Investoren Vermittlungsdienstleistungen erbringen, nicht immer ausschließen.

Um die Arten relevanter Interessenkonflikte zu erkennen, hat FDB geprüft, inwieweit sie selbst, ihre Mitarbeiter oder Personen oder Unternehmen, die direkt oder indirekt durch Kontrolle mit ihr verbunden sind, aufgrund der Erbringung der Wertpapierdienstleistung

  • zu Lasten von Kunden einen finanziellen Vorteil erzielen oder Verlust vermeiden könnte,
  • am Ergebnis einer für Kunden erbrachten Dienstleistung oder eines für diese getätigten Geschäfts ein Interesse hat, das nicht mit dem Kundeninteresse an diesem Ergebnis übereinstimmt,
  • einen finanziellen oder sonstigen Anreiz hat, die Interessen eines Kunden oder einer Kundengruppe über die Interessen anderer Kunden zu stellen,
  • im Zusammenhang mit der für einen Kunden erbrachten Dienstleistung über die hierfür übliche Provision oder Gebühr hinaus von einem Dritten eine Zuwendung im Sinne von § 31d Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes erhält oder in Zukunft erhalten könnte.

Vor diesem Hintergrund sind nachfolgend beschriebene potentielle Interessenkonflikte herausgearbeitet und folgende Maßnahmen zur Vermeidung etabliert worden.

a.) Verhältnis FDB / Kunde

aa) Im Verhältnis der FDB zum Kunden kann es im Einzelfall zu Interessenkonflikten kommen, da FDB sowohl für den Anbieter der zu vermittelnden Finanzprodukte als auch den Investor als Vermittler tätig wird. Die Interessen von Anbieter und Investor laufen insbesondere bei der Bemessung des Kaufpreises auseinander. Während die Investoren einen möglichst geringen Kaufpreis zahlen möchten, ist das Interesse der Emittenten auf die Erzielung eines möglichst hohen Kaufpreises gerichtet. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass FDB nicht in die Ermittlung des Kaufpreises für die zu vermittelnden Finanzprodukte involviert ist. Die Preisgestaltung obliegt ausschließlich dem Emittenten, der für den Erwerb der Anteile einen Festpreis zzgl. eines ggf. anfallenden Ausgabeaufschlags vorgibt.

bb) Die FDB erhält ihre Provision ausschließlich von den jeweiligen Emittenten. Den Investoren stellt FDB für ihre Leistung keine Provision in Rechnung. Dies könnte dazu führen, dass sich FDB vordringlich den Interessen der Emittenten verpflichtet fühlt. Diesem möglichen Konflikt wird dadurch begegnet, dass der auf der Transaktionsplattform integrierte digitale Vermittlungsprozess vollumfänglich die gesetzlichen Informations- und Wohlverhaltenspflichten abbildet. Damit wird für die Investoren ein Rahmen geschaffen, damit diese in angemessener Weise eigenverantwortlich ihre Investitionsentscheidungen treffen können. Eine Einflussnahme seitens FDB auf die Entscheidung des Kunden findet nicht statt.

cc) Die der FDB der Höhe nach zustehende Provision ist entsprechend der jeweiligen Vereinbarungen mit den Emittenten von dem Kaufpreis der zu vermittelnden Beteiligung abhängig. Insofern hat FDB ein latentes Interesse an möglichst hohen Kaufpreisen, da dann die Berechnung der Provision auf einer höheren Basis (= Kaufpreis) erfolgt. Dies läuft dem Interesse der Investoren an möglichst niedrigen Kaufpreisen zuwider. In diesem Zusammenhang gilt – ebenso wie unter lit. a -, dass FDB die Anteile zu einem von dem Emittenten festgelegten Kaufpreis vermittelt, auf den sie selbst keinen Einfluss hat.

dd) FDB begibt nicht selbst Anteile oder verkauft Beteiligungen aus dem eigenen Bestand. Insofern verfolgt FDB keine Eigenhandelsinteressen, aus denen heraus Interessenkonflikte zu Kunden entstehen, die bei den Kunden zu finanziellen Verlusten und bei FDB zu Gewinnen zu Lasten der Kunden führen könnten.

ee) Konfliktsituationen durch das Bevorzugen von Kundeninteressen gegenüber anderen Kunden werden dadurch vermieden, dass die abgegeben Zeichnungsaufträge einen Zeitstempel erhalten und mit dieser Information an die Emittenten weitergereicht werden. Zudem hat FDB keinerlei Einfluss auf die jeweilige Entscheidung der Emittenten, ob sie die Beitrittserklärung des Investors annehmen.

ff) FDB erhält im Zusammenhang mit den von ihr durchgeführten Wertpapierdienstleistungen keine Zuwendungen oder sonstigen finanziellen Anreize, so dass unter diesem Gesichtspunkt keine Interessenkonflikte bestehen.

b.) Verhältnis Mitarbeiter / Kunde

aa) Generell können erfolgsbezogene Vergütungen für Mitarbeiter zur Begründung von Interessenkonflikten führen. Die FDB besitzt ein auf die Branche „Finanzdienstleistung“ zugeschnittenes Vergütungssystem. Die Ausgestaltung des Vergütungssystems stellt sicher, dass Kundeninteressen durch die Vergütung nicht beeinträchtigt werden.

bb) Möglichen Interessenkonflikten aufgrund der Annahme von Zuwendungen werden durch interne Richtlinien begegnet. So verbietet der mit jedem Mitarbeiter vereinbarte Verhaltenskodex grundsätzlich die Annahme von Zuwendungen.

  1. Verwahrung von Finanzinstrumenten und Kundengeldern, Einlagensicherung

Eine Verwahrung von Finanzinstrumenten durch die FDB erfolgt nicht. Im Zusammenhang mit der Zeichnung von Beteiligungen über die Transaktionsplattform der FDB werden keine Kundengelder von FDB entgegen genommen.

Als Finanzdienstleistungsinstitut ist FDB verpflichtet, Verbindlichkeiten aus Finanzdienstleistungsgeschäften durch die Zugehörigkeit zu einer Entschädigungseinrichtung zu sichern.

Die FDB ist der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zugeordnet. Der Umfang der durch die Entschädigungseinrichtung geschützten Verbindlichkeiten ist über die Entschädigungseinrichtung zu erfahren (Telefon: 030/203 699-5626, Fax: 030/203 699-5630, E-Mail: mail@e-d-w.de, Internet: www.e-d-w.de).

Ein Entschädigungsanspruch besteht nur, soweit Gelder auf die Währung eines EU-Mitgliedstaates oder auf Euro lauten.

 

  1. Wesentliche Merkmale der Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen der FDB bestehen in Maklerleistungen, gerichtet auf die Vermittlung von Gelegenheiten zum Erwerb von Beteiligungen an geschlossenen AIF. Die FDB vermittelt dabei zwischen Käufern (Erwerber/Investoren) und Anbietern (Emittenten) von Beteiligungen an geschlossenen AIF. Diese Beteiligungen befinden sich in der Emissions-/Verkaufsphase.

Die in der Emissionsphase befindlichen geschlossenen AIF werden auf der von der FDB im Internet bereitgestellten Transaktionsplattform (erreichbar unter https://erstmarkt.de) eingestellt.

Investoren haben über die Transaktionsplattform die Möglichkeit einen Kaufauftrag abzugeben (Zeichnungserklärung), der von der FDB an den Emittenten der jeweiligen Beteiligung weitergeleitet wird. Der Emissionspreis sowie ein ggf. anfallender Ausgabeaufschlag (Agio) werden von dem Emittenten festgelegt und dem Investor im Zuge des Zeichnungsprozesses offengelegt.

Unverzüglich nach erfolgreicher Vermittlung, erhalten die Kunden eine detaillierte Abrechnung zu dem vermittelten Geschäft.

  1. Zustandekommen des Vertrages

Grundlage ist ein zwischen der FDB und dem Kunden (Auftraggeber) abzuschließender Makler- und Geschäftsbesorgungsvertrag, der über die Transaktionsplattform der FDB geschlossen wird. Dabei werden sämtliche Unterschriften des Auftraggebers, einschließlich der Bestätigung des Erhalts näher bezeichneter Unterlagen, bei der Registrierung durch das Anklicken einer entsprechenden Bestätigung auf der Transaktionsplattform der FDB oder durch Zurücksendung einer Bestätigungs-E-Mail/-Nachricht ersetzt.

 

  1. Leistungsvorbehalt

Ein Vorbehalt, eine gleichwertige Leistung zu erbringen oder die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit zu erbringen, ist hinsichtlich der Maklerleistung nicht vereinbart.

Die FDB übernimmt keine Haftung dafür, dass der von dem Auftraggeber angestrebte Beteiligungserwerb tatsächlich zustande kommt und eine an den Anbieter des AIF gerichtete Zeichnungserklärung von diesem angenommen wird. Die FDB tritt selbst nicht als Verkäufer der Beteiligungen auf und wird nicht Vertragspartei des angestrebten Beteiligungserwerbs.

Die Einschaltung Dritter erfolgt ausschließlich nach freiem Ermessen der FDB.

 

  1. Gewährleistungsrechte

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

 

  1. Gesamtpreis

Die Leistung der FDB wird in Form einer Vermittlungsprovision vergütet, die von dem Anbieter der Beteiligung im Falle eines tatsächlich durchgeführten Beteiligungserwerbs an die FDB gezahlt wird. Eine darüberhinausgehende Provision, die vom Erwerber zu entrichten ist, wird nicht erhoben.

Die vom Anbieter zu zahlende Provision ist ein festgelegter Prozentsatz des Nominalbetrages der erworbenen Beteiligung. Der jeweilige Prozentsatz ergibt sich aus einer Vereinbarung, die zwischen dem Anbieter und der FDB geschlossen wird bevor die Anteile an dem geschlossenen AIF auf der Transaktionsplattform der FDB zur Zeichnung bereitgestellt werden. Der Erwerber wird vor Abschluss des Makler- und Geschäftsbesorgungsvertrages und vor Abgabe seiner Zeichnungserklärung über die konkrete Provisionshöhe informiert.

Weitere für die Maklerleistung geschuldete Preisbestandteile bestehen nicht.

 

  1. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten

Kommt nach Abgabe der Zeichnungserklärung –gleich aus welchem Grunde- ein Beteiligungserwerb nicht zustande, entstehen für den Zeichner aufgrund des Makler- und Geschäftsbesorgungsvertrages keine Kosten.

Für den Erwerber können bei dem Beteiligungserwerb neben dem Nominalbetrag der Beteiligung (Kaufpreis) zusätzliche Kosten anfallen. Neben einem vom Anbieter ggf. erhobenen Ausgabeaufschlags (Agio) können dies insbesondere Kosten einer Handelsregisteranmeldung und -eintragung sowie sonstige Kosten sein, die aufgrund des Erwerbs der Beteiligung nach den für den Fonds geltenden Regelungen anfallen (insbesondere des Gesellschaftsvertrages, der Beschlüsse und Verträge der Fondsgesellschaft und des Treuhandvertrages).

  1. Einzelheiten hinsichtlich Zahlung und Erfüllung

Die Maklerleistung ist erfüllt, wenn die auf den Erwerb der Beteiligung gerichtete Zeichnungserklärung von dem Anbieter rechtsverbindlich angenommen worden ist. Damit ist die Geschäftsbesorgungsleistung erfüllt.

Die vom Anbieter zu zahlende Provision ist mit Rechnungsstellung fällig und wird von diesem auf das von FDB benannte Konto gezahlt.

 

  1. Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine auf Abschluss des Makler- und Geschäftsbesorgungsvertrages gerichtete Erklärung widerrufen. Die Einzelheiten des Widerrufsrechts, insbesondere die Abwicklung und die Rechtsfolgen, ergeben sich aus der in Anlage 1 zu dieser Vereinbarung aufgeführten Widerrufsbelehrung.

 

  1. Vertragliche Kündigungsbedingungen, Vertragsstrafe

Vertragsgemäß ist eine Kündigung von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen möglich. Die Kündigung bedarf der Textform. Sie ist der FDB gegenüber zu erklären. Die Änderung eines Auftrages stellt eine Kündigung bei gleichzeitiger Erteilung eines Neuauftrages dar. Abgesehen von dieser Kündigungsmöglichkeit hat der Kunde das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Vertragsstrafen sind nicht vereinbart.

 

  1. Vertragliche Mindestlaufzeit

Eine Mindestvertragslaufzeit ist ausdrücklich zwischen den Parteien nicht vereinbart. Sie ergibt sich jedoch mittelbar aus dem Umstand, dass der Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann. Folglich beträgt die Mindestvertragslaufzeit zwei Wochen.

  1. Haftung

Es ist nicht auszuschließen, dass der Erwerb der Beteiligung zu Haftungsrisiken oder steuerlichen Belastungen des Auftraggebers führt. Der Makler übernimmt diesbezüglich keinerlei Haftung.

Die FDB übernimmt für die Vollständigkeit und Richtigkeit der dem Anleger überlassenen Informationsunterlagen keine Verantwortung. FDB führt ferner keine Plausibilitätsprüfung der Anlage (auch nicht anhand der Informationsunterlagen) durch.

Der Makler haftet auch im Übrigen nur, soweit ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers oder vertragswesentlicher Pflichten des Maklers.

Diese Haftungsbeschränkung wirkt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Maklers. Die Einholung rechtlicher und steuerlicher Beratung wird ausdrücklich empfohlen. Der Makler übernimmt keine Rechts- oder Steuerberatung.

 

  1. Erfüllungsort, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Leistungen der FDB ist Hamburg.

Dem Vertragsverhältnis zwischen FDB und dem Kunden liegt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Vorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts, soweit sie zur Anwendung einer anderen Rechtsordnung führen würden. zugrunde.

Eine Gerichtsstandsvereinbarung wurde mit dem Kunden ebenfalls nicht getroffen, sofern er nicht Kaufmann ist. In diesem Fall ist Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.

 

  1. Vertragssprache

Die Sprache für Vertragsbedingungen, Vorabinformationen sowie die Sprache, in der sich die FDB mit Zustimmung des Kunden verpflichtet, während der Laufzeit des Vertrages zu kommunizieren, ist Deutsch.

 

  1. Aufsichtsbehörde

Die Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG erbringt als Finanzdienstleistungsinstitut Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr.1 und Nr.2 KWG und steht unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Marie-Curie-Straße 24-28, 60439 Frankfurt.

Die Vermittler ID lautet: 129360

 

  1. Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Fernabsatzverträgen betreffend Finanzdienstleistungen kann sich der Verbraucher unter kurzer Schilderung des Sachverhalts und der zum Verständnis der Beschwerde erforderlichen Unterlagen an folgende öffentliche Schlichtungsstelle wenden:

Deutsche Bundesbank

Schlichtungsstelle

Postfach 11 12 32

60047 Frankfurt/ Main

www.bundesbank.de

Die Beschwerde ist schriftlich unter kurzer Schilderung des Sachverhalts und unter Beifügung der zum Verständnis der Beschwerde erforderlichen Unterlagen zu erheben. Der Beschwerde­führer hat zu versichern, dass er in der Streitigkeit noch kein Gericht, keine Streitschlichtungsstelle und keine Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, angerufen und auch keinen außergerichtlichen Vergleich mit dem Beschwerdegegner abgeschlossen hat. Der Beschwerdeführer kann sich im Verfahren vertreten lassen. Das Verfahren bestimmt sich nach der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung.

 

  1. Sicherungssysteme

Die FDB ist der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, EdW, zugeordnet. Telefon: 030/203 699-5626; Fax: 030/203 699-5630; E-Mail: mail@e-d-w.de; Internet: www.e-d-w.de

Ein Entschädigungsanspruch richtet sich nach dem Wert der Forderung des Auftraggebers aus Geschäften mit Finanzinstrumenten bei Eintritt des Entschädigungsfalles. Der Entschädigungsanspruch ist der Höhe nach begrenzt auf 90 % der Forderung des Auftraggebers, höchstens jedoch 20.000 EUR. Diese Obergrenze bezieht sich auf die Gesamtforderung des Auftraggebers gegenüber der FDB. Sie ist damit unabhängig von der Anzahl der Transaktionen/ Aufträge.

Ein Entschädigungsanspruch besteht nur, soweit Gelder auf die Währung eines EU-Mitgliedsstaates oder auf Euro lauten.

 

  1. Gültigkeitsdauer

Die vorstehenden Informationen behalten ihre Gültigkeit bis zur Aktualisierung durch die FDB.

 

Stand: Januar 2018

 

 

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