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Schnapsidee Enteignung

April 2019

Immerhin kommt eine überfällige Diskussion in Gang

Wohnungsgesellschaften enteignen! Das fordern Mieter-Initiativen nun schon seit einigen Wochen. Die Reaktionen darauf sind gespalten und lassen sich verlässlich den politischen Richtungen zuordnen. Während sich die Grünen unter ihrem Chef Robert Habeck solch eine Re-Kommunalisierung vorstellen können und die Linken eine Enteignung ebenfalls feiern würden, findet die CDU deutliche Worte der Ablehnung. Links-Populismus und DDR-Idee, schimpfte beispielsweise Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Und auch die SPD hält nichts von der Wohnungs-Enteignung. Sie würde Jahre dauern und keine einzige neue Wohnung schaffen, meinte SPD-Chefin Andrea Nahles.

Recht hat sie. Wo sollten die klammen Kommunen und Bundesländer außerdem das nötige Geld hernehmen, um die Wohnungsgesellschaften zurückzukaufen? Sie haben ihr Tafelsilber in früheren Jahren verkauft, um ihre Haushalte zu sanieren. Leere Kassen können keine Wohnungen bauen. Eine Schnapsidee also.

Bund als Bauherr gibt schlechtes Bild ab

Die gesetzliche Grundlage dazu wäre vorhanden. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So steht es im Grundgesetz, Artikel 14, Absatz 2. Und weiter: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“ Hilft es der Allgemeinheit, wenn die Wohnungen zurückgehen an die öffentliche Hand?  Wie toll der Bund, Länder und Kommunen als Bauherren funktionieren, sollte sich herumgesprochen haben. Flughafen Berlin? Sollte eigentlich schon im Herbst 2011 fertig sein.

Immerhin bringt die Forderung nach Enteignung der großen Wohnungsunternehmen Deutschlands Dynamik in eine festbetonierte Situation. Denn zweifellos fehlen bezahlbare Wohnungen in vielen Städten. Leider auch die Anreize für private Investoren. Wer mit Sozialwohnungen Geld verdienen möchte, kann sein Kapital gleich aufs Sparbuch einzahlen. Die Renditen unterscheiden sich kaum voneinander. Hier sollte die Politik ansetzen und zum Beispiel die bürokratischen Hürden senken. Oder den Bauherren erleichterten Zugriff auf Grundstücke erlauben.

Mikro-Apartments lösen Wohnungsproblem nicht

Das würde den Anbietern von Wohnungsfonds für private und institutionelle Investoren neue Möglichkeiten eröffnen. Sie müssten keine Luxuswohnungen oder teure Mikro-Apartments bauen, um ihren Anlegern akzeptable Renditen in Aussicht zu stellen. Denn Exklusivität für Reiche oder Mini-Wohnungen für Singles werden das Wohnungsproblem junger Familien nicht lösen. Durchschnittliche Neubau-Qualität zu überschaubaren Mieten jedoch sehr wohl.

Herzlich, Ihr
Markus Gotzi

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